Allgemeine Geschäftsbedingungen der LEGALPUNK International SL

A. Allgemeines (§§ 1 bis 8)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die vertraglichen Regeln für die nach Maßgabe dieses Vertrages zu erbringenden Leistungen zwischen der der LegalPunk International SL, v.d.d.GF Herr Dirk Ulaszewski, Avenida de Valencia 24, GC-35250 Ingenio, Las Palmas, Spanien (im Folgenden: Legalpunk) E-Mail: directselling@legalpunk.eu und dem Kunden. Er soll die Grundlage eines gemeinschaftlichen, fairen und erfolgreichen Geschäftsverhältnisses bilden. Legalpunk erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, außer der Geltung abweichender oder entgegenstehender Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsregeln wurde ausnahmsweise ausdrücklich durch Legalpunk zugestimmt.

(2) Legalpunk erbringt seine Leistungen, ausgenommen den käuflichen Erwerb von Videokursen (siehe hierzu §§ 16 ff. der AGB), nur gegenüber Unternehmen, Unternehmern, Vereinen, Genossenschaften und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Stiftungen), die oder deren Verantwortliche das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist insoweit ausgeschlossen. Unternehmer im Sinne des § 14 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen haupt- oder nebenberuflichen gewerblichen Tätigkeit handelt. Legalpunk behält sich vor, vom Kunden vor Vertragsschluss und jederzeit während des Bestehens des Vertrages Nachweise für die Unternehmereigenschaft wie etwa durch Anforderung eines Gewerbenachweise oder eines Handelsregistereintrages zu verlangen.

(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird bei Legalpunk nicht gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern.

§ 2 Vertragsschluss
Die im Internet auf der Internetplattform https://www.legalpunk.eu (nachfolgend Internetpräsenz) angebotenen Leistungen von Legalpunk (nachfolgende Produkt/e genannt) sind verbindlich. Nach Auswahl eines Produktes hat der Kunde vor Abgabe seiner rechtsverbindlichen Vertragserklärung die Möglichkeit (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers), die Buchung abzubrechen. Mit dem Absenden des Auftrages über die Schaltfläche „Legal Club Paket buchen oder „Gesellschaft kostenpflichtig gründen“ nimmt der Kunde das Vertragsangebot von Legalpunk verbindlich an.
 

§ 2a Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, LegalPunk International SL, Avenida de Valencia 24, GC-35250 Ingenio, Las Palmas, Spanien, E-Mail: directselling@legalpunk.eu, Tel.: +49 170 4499 992, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
-Ende der Widerrufsbelehrung-

Das Widerrufsrecht erlischt bei zahlungspflichtigen Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn:
    a) der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat,
    b) der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
    c) der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung nach Buchstabe b mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt, und
    d) der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat.

§ 3 Allgemeine Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten (Passwörter und Login-Kennungen) zu seinem Kundenzugang vor unbefugtem Zugriff zu schützen und bei einem unberechtigten Zugriff Legalpunk unverzüglich zu unterrichten und hat Legalpunk ferner Änderungen seiner Vertragsdaten umgehend zu melden.

(2) Die Produkte dürfen nach Maßgabe der jeweiligen Produktbeschreibung für gewerbliche Internetpräsenzen und/oder für die gewerblichen Social Media Profile des Kunden genutzt werden. Sofern der Kunde mehrere gewerbliche Internetpräsenzen oder Social Media Profile betreibt, muss er, für jede/s gewerbliche Internetpräsenz/ Social Media Profil das - diese Leistung umfassende - Produkt ordnungsgemäß beauftragen und gegebenenfalls ein zusätzliches Produkt bestellen oder einen gesonderten Vertrag mit Legalpunk vereinbaren, außer die beabsichtigte Nutzungsanzahl an Internetpräsenzen/ Social Media Profilen ist bereits in dem gewählten Produkt enthalten .

(3) Dem Kunden ist es bei der Nutzung der Produkte und des Legalpunk Member Bereichs untersagt, gegen das geltende Recht zu verstoßen, die Rechte von Legalpunk, deren Kunden, Affiliates, verbundener Unternehmen oder sonstiger Dritter zu verletzen oder Dritte zu belästigen.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Die für die jeweiligen Leistungen angeführten Preise sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich gemäß gesonderter Ausweisung zu zahlen ist.

(2) Es gilt die Preisliste von Legalpunk. Soweit die Parteien Sonderkonditionen vereinbart haben, gelten diese weder für gleichzeitig laufende noch für zukünftige Vertragsverhältnisse.

(3) Soweit für einzelne Produkte keine abweichende Regelung auf der Internetpräsenz von Legalpunk getroffen wurde, ist die Vergütung jährlich im Voraus zu zahlen und wird bei Erteilung eines SEPA-Mandates per Lastschrift eingezogen. Im Falle von Rücklastschriften kann vom Kunden die Zahlung auch künftiger Leistungen per Überweisung verlangt werden. Teilzahlungen sind nur möglich, soweit ausdrücklich zugelassen. Vergütungen für die erste Zahlungsperiode für die Beginner- und Basic-Mitgliedschaft sowie Einzelprodukte (wie etwa die Bestellung einer GmbH/UG) sind sofort zur Zahlung fällig. Folgevergütungen sind 6 Wochen vor Beginn der neuen Vertragslaufzeit fällig, über die der Kunden durch Legalpunk im Legalpunk Member Bereich oder via E-Mail informiert werden wird.

(4) Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät, hat Legalpunk  Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Für die erste Mahnung fallen Bearbeitungskosten in Höhe von 3,00 €, für jede weitere Mahnung in Höhe von 10,00 € an, es sei denn der Kunde kann den Nachweis führen, dass niedrigere Kosten angefallen sind. Falls Zahlungen überfällig sind, werden, soweit dem kein gesetzliches zwingendes Recht entgegensteht, eingehende Zahlungen zuerst auf eventuelle Kosten und Zinsen und dann auf die älteste Forderung angerechnet. Bei einem Rückstand fälliger Erstvergütungen von mehr als 7 Tagen ruhen die Leistungsansprüche des Kunden und sein Zugang zum Legalpunk Member Bereich wird nicht freigeschaltet oder vorübergehend gesperrt. Gleiches gilt, wenn die Folgevergütung trotz Fälligkeit bis zum Beginn der neuen Zahlungsperiode nicht ausgeglichen ist. Die Leistungsansprüche leben erst nach vollständigem Ausgleich aller fälligen Forderungen wieder für die Zukunft auf.

(5) Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

• Zahlung per SEPA-Lastschrift (über Mollie) - bis zu einem Einzelbestellwert von 1500 € (derzeit nur bei Einzelbestellungen möglich);
• Zahlung per Kreditkarte (über Mollie) - bis zu einem Bestellwert von 5000 €;
• Zahlung per PayPal

(6) Zahlung per SEPA-Lastschrift
Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande). Nach Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, zieht Mollie für Legalpunk den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto des Kunden ein. Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss. Bei wiederkehrenden Lastschriften erfolgt der Einzug der Lastschrift jeweils 6 Wochen vor Beginn der neuen Vertragslaufzeit. Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Der Kunde ist verpflichtet, für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund des Verschuldens des Kunden hat dieser die anfallende Bankgebühr zu tragen. Auf dem Kontoauszug wird als Information angezeigt: „Stichting Mollie Payments“. Weitere Informationen zu Mollie sind in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.
com/de/user-agreement zu finden.

(7) Zahlung per Kreditkarte
Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande). Mit Vertragsschluss erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos durch Mollie für Legalpunk. Auf dem Kontoauszug wird als Information angezeigt: „Mollie“. Weitere Informationen zu Mollie sind in den Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement zu finden.

(8) Zahlung per PayPal 
Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Pay-Pal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full) oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full). Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt Legalpunk schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt. Mit Vertragsschluss erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos durch Pay-Pal für Legalpunk.

(9) Zustimmung zum digitalisierten RechnungsversandDer Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen ausschließlich in seinem Backoffice in digitalisierter Form und als PDF runterladbar eingestellt erhält. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er die Rechnungen unverzüglich runterlädt und für seine Buchhaltung sichert. Legalpunk behält sich vor, Rechnungen die älter als 365 Tag sind aus dem Backoffice zu löschen.

(10) Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Dauer des Vertrages, Beendigung
(1) Der zwischen den Parteien geschlossene Nutzungsvertrag über eines oder mehrere Produkte hat, soweit nicht anders vereinbart, eine Laufzeit von 12 Monaten. Danach verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate, soweit er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsendende in Textform via E-Mail gekündigt wird. Im Übrigen gilt die Preisliste von Legalpunk.

(2) Ungeachtet des Kündigungsgrundes in Absatz 2 (1) haben beide Parteien das Recht, den Nutzungsvertrag außerordentlich aus einem wichtigen Grund zu kündigen. Ein wichtiger Kündigungsgrund für eine Kündigung durch Legalpunk liegt bei einem Verstoß gegen eine der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Pflichten, sofern der Kunde auf eine Abmahnung von Legalpunk seiner Beseitigungspflicht aus der Abmahnung nicht fristgerecht nachkommt oder es nach der Beseitigung der Pflichtverletzung zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu demselben oder einer vergleichbaren Pflichtverletzung kommt. Außerdem hat Legalpunk – ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf – ein unmittelbares außerordentliches Kündigungsrecht, soweit der Kunde mit fälligen Zahlungen nach Mahnung länger als 14 Tage in Verzug ist, er gegen die Pflichten aus den §§ 3 Absatz (2), oder 14 Absatz (1) oder sonst einen besonders schweren Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen begeht. Der Kunde ist bei einer außerordentlichen Kündigung durch Legalpunk zum Schadenersatz verpflichtet, sofern er den/die außerordentlichen Kündigungsgrund/-gründe zu vertreten hat.

§ 6 Höhere Gewalt, Haftung, Haftungsbegrenzung, Verjährung, Serververfügbarkeit
(1) Legalpunk haftet ausdrücklich nicht für höhere Gewalt wie etwa Pandemien (wie z.B. die Covid-19-Pandemie), Problemen in der globalen Lieferketten, Kriegen, und/oder politische Verwicklungen, Störungen bei Verkehrsunternehmen, Streiks oder vergleichbare Betriebs- oder sonstigen Störungen und haftet ferner nicht für Schäden, die dem Kunden aufgrund der Verletzung von Obliegenheiten etwa aus §§ 3, 11 und 12  der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen. 

(2) Der webbasierte und durch fremde Computernetzwerke gesteuerte Datenaustausch und Datentransfer kann nach dem heutigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden, da er auch von den eigenen Computern und Internetzugängen, deren Leistungsfähigkeit, Aktualität und Verfügbarkeit abhängt. Legalpunk haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Internetpäsenz und der dort angebotenen Produkte und Leistungen. In diesem Zusammenhang gewährleistet Legalpunk eine durchschnittliche Erreichbarkeit seines Servers von 97,50 % im Monatsmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen [höhere Gewalt – siehe Absatz (1) oder Verschulden Dritter] oder aufgrund von mit angemessener Frist angekündigter Wartungsintervalle nicht zu erreichen ist.

(3) Im Übrigen haftet Legalpunk für andere als durch Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und sonst gesetzlich zwingend geregelte Fälle entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln, oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Legalpunk, seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(4) Die Haftung ist, außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Legalpunk, seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für Mangelfolgeschäden und sonstige mittelbare Schäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

(5) Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern entstehen, haftet Legalpunk nicht, außer im Falle eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens von Legalpunk, seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.

(6) Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne des Absatzes (2) ist wesentliche Pflicht, die sich aus der Natur des Vertrages ergibt und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde(z.B. Bereitstellung der Rechtstexte oder anderen durch Legalpunk angebotenen Produkte) sowie Pflichten, die der Vertrag Legalpunk nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung
der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(7) Die Rechte wegen Mängeln der digitalen Sache (z.B. Vertragsmuster, Rechtstexte, Musterschreiben) verjähren in einem Jahr ab der Bereitstellung und Übergabe der digitalen Sache. Dies gilt auch für die Rechte des Kunden auf Schadensersatz oder Schadensersatz statt der Leistung, auch wegen sämtlicher Schäden an anderen Rechtsgütern des Kunden, die durch den Mangel entstanden sind, es sei denn, es handelt sich um Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit des Nutzers oder Legalpunk hat den Mangel aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten.

§ 7 Abtretung, Verpfändung
Eine Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen durch den Kunden aus dem Legalpunk geschlossenen Vertrag ist vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln ausgeschlossen.

§ 8 Anwendbares Recht/Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht des Sitzes von Legalpunk unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Hamburg in Deutschland.

§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Legalpunk ist zu einer Änderung dieses Vertrages, dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern dies aus wirtschaftlichen Gründen oder rechtlichen Änderungen erforderlich ist. Legalpunk wird Änderungen mit einer Frist von 30 Tagen vor Inkrafttreten der Änderung unter konkreter Benennung der künftigen Vertragsänderung via E-Mail oder im Legalpunk Member Bereich des Kunden ankündigen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung zu widersprechen oder den Vertrag in Textform ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Inkrafttreten der Änderung zu kündigen. Im Falle des Widerspruchs ist Legalpunk berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen. Sofern der Kunde bis zum Inkrafttreten der Änderung den Vertrag nicht kündigt oder der Änderung nicht widerspricht, treten die Änderungen ab dem in der Änderungsankündigung genannten Zeitpunkt in Kraft. Legalpunk ist verpflichtet, den Kunden in der erfolgten Änderungsankündigung auf die Bedeutung seines Schweigens hinzuweisen.

(2) Im Übrigen bedürfen Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(3) Bei Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein. Vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.

B. Rechtstext-Service (§§ 10 bis 13)
§ 10 Einleitende Regelung – Rechtstexte-Angebot
Die Regelungen dieses Abschnitts B. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Produkt „Rechtstexte-Angebot“ ergänzend zum vorangehenden Abschnitt A. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 11 Leistungsumfang einschließlich Update-Service / Obliegenheit des Kunden
(1) Der Umfang des Rechtstexte-Angebotes in den verschiedenen Legal Club Paketen von Legalpunk ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, die hier abrufbar sind. Während der Vertragslaufzeit des Rechtstexte-Angebotes stellt Legal dem Kunden im Legalpunk Member Bereich die Möglichkeit zur Verfügung, individuell angepasste Rechtstexte zu generieren. Dabei räumt Legalpunk dem Kunden das nicht ausschließliche (also einfache), auf die Vertragsdauer und für das ausgewählte Land beschränkte, nicht übertragbare Recht ein, die ihm zur Verfügung gestellten Rechtstexte für die/das jeweilige gewerblich genutzte Internetpräsenz/ Social Media Profil des Kunden zu nutzen. 

(2) Der Kunde erhält für die Vertragsdauer im Legalpunk Member Bereich die Möglichkeit, über Konfigurationsmasken verschiedene Einstellungen vorzunehmen, anhand derer die Rechtstexte nach den jeweiligen Gegebenheiten auf der Internetpräsenz des Kunden generiert werden können. Die Rechtstexte werden im Download-Bereich zur Verfügung gestellt oder über eine Schnittstelle geliefert, soweit eine Schnittstelle für die Internetpräsenz des Kunden verfügbar und von diesem aktiviert ist.

(3) Aus den Hinweisen im Legalpunk Member Bereich und den Konfigurationsmöglichkeiten bei der Editierung der Rechtstexte ergibt sich, für welche Anwendungsbereiche und Staaten (und für welches anwendbares Recht die Rechtstexte verwendbar und zur Verfügung gestellt werden, ohne das mit der Bereitstellung der Rechtstext eine Rechtsberatung verbunden ist. Es obliegt dem Kunden in seiner eigenen Risikosphäre, die Rechtstexte ordentlich und vollständig in seiner Internetpräsenz oder auf seinem Social Media Profil einzustellen, dieselben aktuell zu halten und sich regelmäßig über Updates zu informieren.

(4) Legalpunk aktualisiert die Rechtstexte, soweit dies aufgrund von neuer Rechtsprechung und/oder Gesetzesänderungen geboten ist. Die Updates werden dem Kunden via E-Mail und im Legalpunk Member Bereich angekündigt. Mit Einstellung der Benachrichtigung im Legalpunk Member Bereich und der Absendung der jeweiligen E-Mail an den Kunden ist die Benachrichtigungspflicht für Legalpunk erfüllt.  Es obliegt dem Kunden sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und nicht durch SPAM-Filter verhindert wird ebenso wie er sich in seinem eigenen Interesse regelmäßig im Legalpunk Member Bereich über Updates informieren muss.

(5) Soweit der Kunde über ein Update eines Rechtstextes informiert wurde, ist er verpflichtet, das Update vollständig und unverzüglich auf seiner Internetpräsenz oder seinem Social Media Profil einzustellen und hat für den Fall seiner In Abwesenheit im eigene Interesse sicherzustellen, dass Änderungen und entsprechende Mitteilungen hierzu empfangen und umgesetzt werden können.

§ 12 Besondere Pflichten des Kunden bei der Nutzung des Rechtstexte-Angebotes
(1) Der Kunde ist alleinverantwortlich dafür, dass bei der Konfiguration der Rechtstexte alle Abfragen im Rechtstext-Generator zutreffend und vollständig nach den dort hinterlegten Vorgaben und Anforderungen zu beantworten. Der Kunde ist ferner verpflichtet, die Rechtstexte und Updates auf ihre Richtigkeit und Plausibilität für den von ihm angestrebten Zweck zu überprüfen, so dass Legalpunk nicht für eine fehlerhafte Auswahl oder Anpassung eines Rechtstextes und Updates haftet. Auch für den Fall einer Änderung an seiner Internetpräsenz / seines Social Media Profils, obliegt es dem Kunden, die Rechtstexte und Updates erneut auf Plausibilität zu prüfen. Werden durch den Kunden die im Rahmen der Konfiguration der Rechtstexte und Updates erfolgten Legalpunk Hinweise nicht befolgt, vor Inbenutzungsnahme oder bei Änderungen seiner Internetpräsenz / seines Social Media Profils keine Plausibilitätsprüfungen vorgenommen, Änderungen an den der Rechtstexten und Updates vorgenommen, Teile ausgewechselt oder verändert, und entstehen dadurch Fehler, haftet Legalpunk für diese ebenfalls nicht.

(2) Wird der Kunde von Dritten wegen angeblicher Rechtswidrigkeit der von Legalpunk zur Verfügung gestellten Rechtstexte und Updates in Anspruch genommen, hat er Legalpunk umgehend hierüber zu informieren und ist ohne vorherige ausdrückliche schriftliche oder via E-Mail zu übermittelnder Einwilligung durch Legalpunk nicht befugt, die angebliche Rechtswidrigkeit anzuerkennen. Jegliche Auseinandersetzungen mit Dritten in diesem Zusammenhang hat der Kunde nur nach Rücksprache mit und nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher oder via E-Mail zu übermittelnder Einwilligung durch Legalpunk zu führen. 

(3) Bei Verwendung der Schnittstelle ist der Kunde verpflichtet, diese entsprechend der technischen Vorgaben von Legalpunk so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Dienste, Server, Software und Daten von Legalpunk nicht gefährdet werden. Der Kunde hat insbesondere zu jeder Zeit sicherzustellen, dass durch die technische Anbindung aus Quellen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen, weder Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit noch Daten von Legalpunk entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Bei Verstößen hiergegen und bei Vorliegen einer unmittelbaren Gefährdung seiner technischen Systeme hat Legalpunk das Recht, den Zugang des Kunden zur Schnittstelle durch geeignete Maßnahmen, wie die vorübergehende Sperrung der durch eine IP-Adresse identifizierbaren Störungsquelle, zu beschränken, wenn dies zur Beseitigung der Gefährdung erforderlich ist, ohne dass die übrigens Leistungsansprüche des Kunden eingeschränkt werden. Der Kunde wird hierüber unverzüglich und umfassend informiert. Die Dauer der Beschränkungen des Schnittstellendienstes ist auf die Dauer des Anhaltens der Gefahrenquelle beschränkt und wird nach Beseitigung dieser unverzüglich aufgehoben. Der Kunde hat Legalpunk über die Beseitigung zu informieren. Soweit die konkreten Maßnahmen von Legalpunk unter den vorgenannten Voraussetzungen erforderlich und angemessen waren, sind Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund dieser Maßnahmen ausgeschlossen. 

(4) Die Rechtstexte und Updates dürfen ohne vorherige ausdrückliche schriftliche oder via E-Mail zu übermittelnder Einwilligung durch Legalpunk weder verändert, reduziert, gestrichen noch ergänzt werden und auch nicht anderweitig genutzt oder anderen zum Zweck der Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Sie sind ausschließlich nur für die Legalpunk durch den Kunden benannte/n URL/ Internetpräsenzen und Social Media Profil/e bestimmt.

§ 13 Haftungsfreistellungs-Garantie / Endigung bei Vertragsende
(1) Legalpunk übernimmt, ohne dass die gesetzlichen Rechte hierdurch eingeschränkt werden, für die von Legalpunk bereitgestellten Rechtstexte während der Vertragsdauer eine Haftungsfreistellungs-Garantie, nach der der Kunde von allen berechtigten und durchsetzbaren Zahlungsansprüchen freigestellt, die Dritte (nicht aber Behörden) ihm gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der zur Verfügung gestellten Rechtstexte und Updates geltend machen. Legalpunk übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Kunden durch alle Instanzen einschließlich Revisionsinstanz (Gerichts- und Anwaltskosten gemäß den gesetzlichen Gebühren). Für den Fall, dass: 

(a) die Rechtsverteidigung durch einen Vertragsanwalt von Legalpunk erfolgt und 

(b) erfolgreich ist, mithin rechtskräftig das Nichtbestehen etwaiger Ansprüche Dritter festgestellt wird und 

(c) die bestehenden Kostenerstattungsansprüche zur Tragung der Rechtsanwaltskosten des Kunden gegenüber dem Dritten nicht durchsetzbar sind,

wird der Kunde auch hiervon freigestellt.“

(2) Der Kunde ist für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Prüfung und Rechtsverteidigung zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat in zumutbarer Weise durch die Abgabe eventuell notwendiger Erklärungen an der Rechtsverteidigung mitzuwirken. Der Kunde hat ohne Rücksprache mit Legalpunk die behauptete Rechtsverletzung nicht anzuerkennen. Sofern die Vertragsanwälte zu der Erkenntnis gelangen, dass ein Rechtsstreit vor Gericht und/oder in einer Rechtmittelinstanz aussichtlos oder rechtlich zu risikoreich sein würde und der Kunde dessen ungeachtet auf die gerichtliche Klärung oder die Durchführung des Rechtsmittels besteht, endet die Haftungsfreistellung. 

(3) Der Garantieanspruch entfällt, sofern der Kunde seinen Pflichten und Obliegenheiten aus §§ 3, 11 und 12, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt. 

(4) Mit Beendigung dieses Nutzungsvertrages endet die Haftungsfreistellungs-Garantie.

C. Abmahnhilfe ( § 14 - § 15)

§ 14 Gegenstand, Voraussetzung, Ablehnung und Bewilligung der Abmahnhilfe

(1) Der Rechtsservice „Abmahnhilfe“ steht Kunden einmal je Vertragslaufzeit zu, die das Legalpunk Member Paket „Premium”- oder „Professional“ gebucht haben und das jeweils fällige Nutzungsentgelt vollständig gezahlt haben, sofern sie durch einen Dritten im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit als Network Marketing Vertriebspartner oder Online-Reseller für eine Network Marketing Unternehmen im Bereich des Wettbewerbsrecht, Markenrechts oder Urheberrechts abgemahnt wurden.

(2) Der Rechtsschutz wird gewährt als 

a) Beratungsrechtsschutz bei urheber- und markenrechtlichen Abmahnungen sowie bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, die Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (UWG) zum Gegenstand haben und umfasst die mündliche oder schriftliche Rechtsauskunft gegenüber dem Mitglied, jedoch kein aktives Tätigwerden gegenüber Dritten und 

b) als Vertretungsrechtsschutz bei urheber- und markenrechtlichen Abmahnungen sowie bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, die Verstöße gegen UWG zum Gegenstand haben für die vorgerichtliche und/oder gerichtliche Vertretung vor den Gerichten der Bundesrepublik Deutschland in allen Instanzen nach Maßgabe dieses Abschnitts C.

(3) Vertretungsrechtsschutz nach Absatz (2) wird ausschließlich auf Anforderung/Mitteilung des Kunden gewährt, ist für jeden Verfahrensabschnitt gesondert anzufordern und jeweils. via E-Mail zu übermitteln. Dabei sind alle zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage erforderlichen Schreiben, Dokumente und Unterlagen wahrheitsgemäß und vollständig beizufügen und der Sachverhalt genau und detailliert zu schildern.

(4) Vertretungsrechtsschutz wird nicht gewährt, 

a) sofern die Rechtsverteidigung nach der Überzeugung des zuständigen Sachbearbeiters bei Legalpunk nach dem Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg ist;

b) soweit keine Abmahnungen sondern Kostenerstattungsansprüche und/oder andere Annexansprüche (z.B. Auskunft, Schadensersatz) aus außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahren Verfahrensgegenstand sind;

c) soweit eine verwirkte Vertragsstrafe und eine ggfs. damit verbundene erneute Abmahnung für den Wiederholungsfall Verfahrensgegenstand sind;

d) in gerichtlichen Ordnungsmittelverfahren, welche die Verhängung von Ordnungsgeld/-haft aufgrund eines Verstoßes gegen einen bereits vorliegenden gerichtliche Unterlassungstitel zum Gegenstand haben;
e) für den Ausspruch jeglicher Abmahnungen;

f) soweit Strafverfahren Verfahrensgegenstand sind;

g) soweit der Kunde seiner verfahrensfördernden Mitwirkungspflicht nicht oder wiederholt nicht ordnungsgemäß nachkommt;

h) sofern der Kunde den durch Legalpunk benannten Vertragsanwalt ablehnt.

(5) Nach Prüfung der Voraussetzung für die Gewährung des Vertretungsschutz wird dem Kunden die Übernahme oder Ablehnung des Vertretungsschutzes via E-Mail mitgeteilt und für den Fall eine Ablehnung der Grund der Ablehnung erläutert, ohne dass hieraus eine Beschwerderecht erwächst. Im Rahmen der Bewilligung wird dem Kunden ein fachkundiger Vertragsanwalt benannt, der das Verfahren des Kunden in dessen Namen führt. Die Bewilligung des Vertretungsschutzes kann widerrufen werden, wenn ein Verfahrensabschnitt durch schuldhaftes Verhalten des Kunden oder seines Prozessbevollmächtigten (z.B. Verschweigen von erheblichen Tatsachen, schuldhafte Fristversäumnis, verspätete Vorlage von Prozessunterlagen) verloren gegangen ist oder zum Zeitpunkt der Beendigung des vom Vertretungsrechtsschutz erfassten Rechtsstreits (durch rechtskräftige Entscheidung oder abschließende Einigung) das für das Legalpunk Member Paket fällige Nutzungsentgelt nicht bezahlt ist.

§ 15 Kostenübernahme / Prozessführung
(1) Wird Vertretungsrechtsschutz nach § 14 gewährt, übernimmt Legalpunk die Kosten der anwaltlichen außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Vertretung des Kunden. Die Kostenübernahme erstreckt sich nicht auf die gegebenenfalls an den Verfahrensgegner zu erstattenden Kosten des gegnerischen Prozessbevollmächtigten sowie anfallender Gerichts und/oder Vollstreckungskosten, die der Kunde selbst zu tragen hat. Die Kostenübernahme erstreckt sich ferner nicht auf Kosten, die für die Beauftragung einer Gegenabmahnung durch den Kunden entstehen. Erstattungsfähig sind nur die üblichen und angemessenen gesetzlichen Gebühren. Darüber hinausgehende etwaige Vergütungsvereinbarungen des Kunden werden von Legalpunk ausdrücklich nicht übernommen.

(2) Hat der Kunde nach Abschluss des Verfahrens einen vollstreckbaren Kostenerstattungsanspruch gegen die Staatskasse oder den Verfahrensgegner, so ist er verpflichtet, die durch Legalpunk aufgewendeten Kosten zu erstatten.

(3) Für die Durchführung des Verfahrens ist ausschließlich der Kunde bzw. der beauftragte Vertragsanwalt verantwortlich, z.B. für die Wahrung von Fristen, Wahrnehmung von Terminen oder die Einlegung von Rechtsmitteln. Vergleiche, die ohne Zustimmung von Legal verbindlich geschlossen werden, berechtigen zum Widerruf der Bewilligung. Nach Abschluss des jeweiligen Verfahrensabschnitts ist Legalpunk über das Ergebnis durch Vorlage entsprechender Unterlagen zu informieren


D. Videokurse und Webinare, Online-Kurse (§ 16 - § 18)

§ 16 Geltungsbereich
(1) Diese § 16 - § 18 gelten für den Erwerb des Online-Zugangs zum Abruf von e-Learning Services zu Videokursen, Webinaren, anderen Schulungen und Unterweisungen in den Bereichen Steuern und Recht, welche dem Kunden über das Portal von Legalpunk bereitgestellt werden (künftig „Online-Kurse“ oder „Kurse“).

(2) Legalpunk bemüht sich, die Kurse kontinuierlich an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Er behält sich deshalb Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Systems, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind. Führt eine solche Änderung zu einer nicht nur unerheblichen Herabwertung der dem Kunden zustehenden Leistungen, so kann der Kunde die Vergütung entsprechend der Herabwertung mindern. Im Falle einer wesentlichen Herabwertung der dem Kunden zustehenden Leistung kann der Kunde vom Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zurücktreten. Das Rücktrittsrecht kann nur innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Eintritt der Änderung ausgeübt werden.

§ 17 Nutzung / Nutzungsdauer / Nutzungsrechte / Schutzrechte Dritter
(1) Der Kunde ist hierbei dafür verantwortlich, dass kein unbefugter Gebrauch von seinen Zugangsdaten gemacht wird. Legalpunk räumt dem Kunden für die Dauer von 365 Tagen nach Gewährung des Zugangs zu dem jeweiligen Online Kurs ein einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht für die Teilnahme an den gebuchten Kursinhalten von Legalpunk ein. Das Nutzungsrecht umfasst den Zugang und die Berechtigung zum Abrufen (online) von vertragsgegenständlichen Kursinhalten mittels eines - dem Kunden oder einem Dritten gehörenden - datenverarbeitenden Geräts zu eigenen Lernzwecken. Eine außerhalb des Vertragszwecks liegende Verwertung der bereitgestellten Inhalte ist nicht erlaubt.

(2) Für die Schaffung sowie Aufrechterhaltung der im Verantwortungsbereich des Kunden zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste Legalpunk ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine vertraglich unzulässige Nutzung verhindert werden kann.
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§ 18 Haftung für Aktualität und Richtigkeit des Inhalt eines Online-Kurses
Legalpunk bemüht sich stets um Aktualität und Richtigkeit seiner Online-Kurse. Aufgrund der Vielfalt und Häufigkeit der Gesetzesänderungen im Bereich Recht und Steuern kann Legalpunk jedoch nicht gewähren, dass der Inhalt eines Online-Kurses noch zum Zeitpunkt der inhaltlichen Anwendung eines Kunden noch aktuell und/oder richtig ist, so dass hierfür keine Haftung übernommen werden kann.

Stand der AGB: 22.12.2022